Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tangenta GmbH für
Webhosting
1. Geltungsbereich
1.1
Die Tangenta GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann
ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere
Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der
Parteien.
2. Leistungspflichten
2.1
Die Tangenta GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von
technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Tangenta
GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
Die Tangenta GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die
Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software
oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem
Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download,
Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht
ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein
Kilobyte eintausend Byte.
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die Tangenta GmbH. im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Tangenta GmbH hat auf die
Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Tangenta GmbH übernimmt keine Gewähr dafür,
dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter
verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der
unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit
Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Tangenta GmbH, deren
Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von
Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1
Die Tangenta GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des
Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch
den Kunden anzunehmen.
4.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die Tangenta
GmbH oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
4.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit
für neue Verträge beträgt 6 Monate. Das Vertragsverhältnis kann danach von
beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum
Monatsende gekündigt werden. Über die Tangenta GmbH beantragte Domains können
vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mittels KK-Anträgen auf andere Provider
umgeschrieben werden, davon unberührt bleiben jedoch noch bis zum Ende der
Mindestvertragslaufzeit zu leistende Zahlungen.
4.4
Die Tangenta GmbH ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des
Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des
Kunden aus der Registrierung.
4.5
Werden von Dritten gegenüber der Tangenta GmbH Ansprüche wegen tatsächlicher
oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist die
Tangenta GmbH. berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des
Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Tangenta GmbH insbesondere
dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 8.1, 8.2, 9.1, 9.4 bzw. 9.8
geregelten Pflichten verstößt,
- die Website zu illegalen oder unsittlichen Zwecken benutzt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so
umgestaltet, dass sie den
in Ziffer 9.5 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die
Vergabebedingungen
oder die Vergaberichtlinien verstößt.
4.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche durch eine
EMail nicht als gewahrt gilt.
4.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie
dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Angebotes durch den
Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten
gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer
unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Angebotes noch
für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung
eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die Tangenta GmbH verschuldet
worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines
Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
4.9
Für den Fall, dass die Tangenta GmbH. nach den Bestimmungen der jeweiligen
Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level
Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist die Tangenta GmbH
berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit
einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
5. Preise und Zahlung
5.1
Die Tangenta GmbH ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu
erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt
als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach
Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Tangenta GmbH verpflichtet
sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen
Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die
Hauptleistungspflicht. d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen
Grundententgelts betroffen ist, bestimmt die Tangenta GmbH die Entgelte durch
die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet
die Tangenta GmbH Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt,
die Internet-Präsenzen des Kunden, sofort zu sperren. Der gesetzliche
Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
5.2
Der Kunde ermächtigt die Tangenta GmbH, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu
Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
5.3
Die Tangenta GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung
der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.4
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Rechte Dritter
Die Tangenta GmbH übernimmt keinerlei Ansprüche Dritter gegenüber den Inhalten
des Kunden und behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis bei
rechtmäßigen Forderungen Dritter sofort zu beenden. Für entsprechende
Forderungen haftet der Kunde direkt.
7. Haftung
7.1
Für Schäden haftet die Tangenta GmbH nur dann, wenn die Tangenta GmbH oder einer
seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in
einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Tangenta GmbH oder einer seiner
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder
vorsätzlich, ist die Haftung der Tangenta GmbH auf den Schaden beschränkt, der
für die Tangenta GmbH. bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
7.2
Im Falle eines Serverausfalls oder einer anderweitigen Nichterreichbarkeit des
Servers haftet die Tangenta GmbH nicht für daraus entstehende Gewinneinbußen o.ä.,
sofern der Ausfall nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
Der Kunde hat dann jedoch das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
7.3
Die Haftung der Tangenta GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei
Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt
unberührt.
7.4
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt
die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
8.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als
eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu
kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende
gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den
Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde
stellt die Tangenta GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der
vorgenannten Pflichten beruhen.
8.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsennz, dort eingeblendete Banner und die
Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten
Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.)
verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen
Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder
erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für
pornografisch und/oder erotische Inhalte bedarf es der ausdrücklichen
schriftlichen Genehmigung. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in
Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von
Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten
und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der
vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der Tangenta GmbH unter
Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer
Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.000,00 ( in Worten: zweitausend Euro).
8.3
Die Tangenta GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf
eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder
von Inhalten, welche gemäß Ziffer 8.2 oder 9.5 unzulässig sind, ist die Tangenta
GmbH berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Die Tangenta GmbH wird den Kunden
unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
9. Pflichten des Kunden
9.1
Der Kunde sichert zu, dass die der Tangenta GmbH von ihm mitgeteilten Daten
richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Tangenta GmbH jeweils
unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf
entsprechende Anfrage der Tangenta GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle
Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und
Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.
9.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen
Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die Tangenta GmbH behält sich das
Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender
zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen
Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
9.3
Der Kunde verpflichtet sich, von der Tangenta GmbH zum Zwecke des Zugangs zu
deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die Tangenta
GmbH. unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des
Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Tangenta GmbH
nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Tangenta GmbH auf Nutzungsentgelt und
Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach
jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei
Daten, die auf den Servern der Tangenta GmbH abgelegt sind, nicht auf diesen
sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der Tangenta GmbH oder
vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der
Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und
Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen
Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des
gesamten Systems beeinflussen kann.
9.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen
Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt
massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
9.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe
Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. Die Tangenta GmbH ist berechtigt, Seiten, die den
obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder
durch Dritte auszuschließen. Die Tangenta GmbH wird den Kunden unverzüglich von
einer solchen Maßnahme informieren.
9.6
Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird die Tangenta GmbH im Rahmen der
technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der
Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches
Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur
Verfügung stellen.
9.7
Der Kunde verpflichtet sich, die Kosten für allen anfallenden Datentransfer zu
begleichen, auch wenn er vorher nicht über dessen Umfang informiert war. Er hat
deshalb dafür Sorge zu tragen, dass sein Angebot nicht unvorhersehbar viel
Datentransfer erzeugt und übernimmt dafür die Haftung.
10. Datenschutz
10.1
Die Tangenta GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten
im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
10.2
Die Tangenta GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz
für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass die Tangenta GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und
unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer
Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter
Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und
den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins
Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde
vollumfänglich selbst Sorge.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist,
wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich
- rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Tuttlingen.
Die Tangenta GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von der Tangenta GmbH auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und
für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum
Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
11.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung
eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende
Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen
wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der
Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
